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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen der  FRAGHALTMAL-Online-Community

Die FRAGHALTMAL Internetplattform (nachfolgend auch Community genannt) bietet ihren
registrierten Nutzern (nachfolgend User genannt) Artikel zu verschiedenen Themen und die
Möglichkeit, eigene Texte, Bilder und eigene Inhalte in der Community
zu veröffentlichen. Die User können ihr Profil und ihre Inhalte selbständig veröffentlichen,
für die bereitgestellten Inhalte sind sie allein verantwortlich.

Jeder User verpflichtet sich, die Grundsätze der Community zu beachten und
insbesondere keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich unwahr und verleumderisch sind
oder sonstige Straftatbestände erfüllen oder die Rechte Dritter verletzen. Im Übrigen sind
die im Internet üblichen Verhaltensregeln zu beachten und die allgemeinen
Umgangsformen zu wahren.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Inhalten und Meinungen
durch User von FRAGHALTMAL in der Community keine Meinungsäußerung der
FRAGHALTMAL Internetplattform darstellt.

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung der von FRAGHALTMAL über die Website www.fraghaltmal.de betriebenen
Comunity gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der User finden ausdrücklich keine
Anwendung, es sei denn, die FRAGHALTMAL stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 FRAGHALTMAL behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu
ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von FRAGHALTMAL für
die User der Community zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die
Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die User sind, z.B. bei Veränderungen im
Anmeldeprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer
Dienste oder Funktionalitäten.

1.3 Im Fall der Änderung teilt FRAGHALTMAL dem User die Änderungen der AGB per E-Mail
mit und weist ihn dabei hin, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht
binnen vier Wochen seit Erhalt der E-Mail widerspricht.

2. Registrierung

2.1 Jeder Nutzer, der die Leistungen der Community in Anspruch nehmen will, muss sich
vor der Teilnahme registrieren. Hierbei muss er die im Anmeldeformular abgefragten Daten
übermitteln, die er anschließend für die Dauer seiner Registrierung auf dem aktuellen
Stand zu halten hat.

2.2 Die erfolgte Registrierung wird dem User per E-Mail bestätigt. Ein Rechtsanspruch auf
Registrierung besteht nicht. Die Betreiberin ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe
von Gründen zu verweigern.

2.3 Der User muss alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder
korrekt ausfüllen. Pseudonyme sind dabei nicht erlaubt, ebensowenig wie die Angabe
einer nicht existenten E-Mail-Adresse oder einer E-Mail-Adresse, die einem Dritten gehört.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der User selbst
verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. Eine
Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet.

2.4 FRAGHALTMAL behält sich vor, eine Anmeldung ohne die Angabe von Gründen zu
verweigern. Alle Informationen des Nutzers, die bei FRAGHALTMAL verzeichnet wurden,
werden in diesem Fall binnen 5 Werktagen gelöscht.

2.5 FRAGHALTMAL behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig
durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

3. Passwort und Pflichten des Users

3.1 Mit der Registrierung erhält jeder User ein individuelles Passwort. Der Zugang zu den
Dienstleistungen in der Community ist nur mit diesem Passwort möglich.

3.2 Bei Verlust des Passworts oder bei der begründeten Vermutung, dass ein Dritter
Kenntnis von dem Passwort erlangt, ist der User verpflichtet, unverzüglich das Passwort
zu ändern und die Administratoren der Community per E-Mail oder per Telefax schriftlich
zu informieren.

3.3 Bis zur Anzeige des Missbrauchs werden dem User alle in der Community
abgegebenen Erklärungen und eingestellten Inhalte zugerechnet. Der User haftet bis
dahin für jeden Missbrauch Dritter, es sei denn, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

3.4 Der User hat alle eingestellten Texte auf inhaltliche Korrektheit zu überprüfen. Der
User verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

3.5 Der User darf keine Inhalte bzw. Beiträge einstellen, die Rechte Dritter (insbesondere
Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte,
Leistungsschutzrechte, etc.) verletzten, die illegal, für Minderjährige ungeeignet oder
anstössig sind oder dafür gehalten werden können, die Viren, Umgehungsvorrichtungen
oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte „Spam“) enthalten, die zur
Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern, oder die
kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Der User hat bestehende Urheberund
Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten.

3.6 Folgende Inhalte sind nicht zulässig und dürfen vom Nutzer nicht eingestellt werden:
– pornografisches Gut- rechtswidrige/strafbare Inhalte- verleumderische und sittenwidrige
Inhalte- gewalttätiges Gedankengut- Inhalte mit Bezug auf DrogenmissbrauchGedankengut
mit radikaler politischer oder religiöser Auffassung.
Werden sittenwidrige oder geschäftsschädigende Inhalte eingestellt, ist FRAGHALTMAL
berechtigt, diese zu löschen und den User das weitere Posten im Forum zu untersagen.

3.7 Der User ist allein verantwortlich für alle Daten und Informationen, die er über die
Community verbreitet und an andere weitergibt. Sofern die Möglichkeit zur Angabe von so
genannten Hyperlinks (im Folgenden „Links“ genannt) gegeben ist, verpflichtet sich der
User, die von ihm gesetzten Links auf rechtswidrigen, anstößigen, rassistischen,
jugendgefährdenden, verleumdnerischen, bedrohenden, radikal-politischen oder
pornographischen Inhalt zu überpüfen und Links mit solchen Inhalten zu löschen.

3.8 Es ist nicht gestattet, mehr als einen Userzugang in Community zu halten, auch wenn
ein User über verschiedene E-Mail-Adressen verfügt.

3.9 Es ist ferner nicht gestattet, Maschinen, Algorithmen oder andere automatische
Funktionen zu nutzen, um Seitenaufrufe oder Inhalte zu generieren.

3.10 FRAGHALTMAL behält es sich vor, Verstöße gegen geltendes Recht den Behörden des
jeweiligen Landes des Nutzers zu melden. Weiterhin behält sich FRAGHALTMAL
Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die AGB vor.

4. Eingeräumte Rechte durch den User

4.1 Der User überträgt dem Betreiber ein vergütungsfreies, unbefristetes, umfassendes
Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen
Werken oder Werkteilen, die der User im Rahmen der Community an FRAGHALTMAL
übermittelt, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM
etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das Nutzungsrecht umfasst nur solche
Nutzungen, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Betreibers erforderlich
sind. Dem User bleibt vorbehalten, einzelnen Nutzungen zu widersprechen.

4.2 Der User gestattet FRAGHALTMAL, seine persönlichen Daten und bereit gestellten
Informationen an das Weinbau-online System anzupassen und für die benötigten
Formatvorlagen anzupassen und Bilder ggf. abzuändern.

4.3 Mit dem Einstellen von Texten, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen erklärt der User,
dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an den bereitgestellten Texte, Bilder, Bildfolgen und
Kennzeichen ist.

4.4 Die eingeräumten Rechte erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder der
Herausnahme der Informationen seitens des Nutzers

5. Löschung der Registrierung

Jeder User kann seine Registrierung jederzeit löschen lassen. Mit der Löschung der
Registrierung entfällt die Teilnahmeberechtigung. FRAGHALTMAL ist berechtigt, eine
bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen zu löschen, und wird dies
insbesondere dann tun, wenn der User bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat
oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Eine Löschung der Registrierung wird
dem jeweiligen User seitens der Community schriftlich, per Telefax oder elektronischer
Post (E-Mail) mitgeteilt. Im Fall der Löschung der Registrierung bestehen keine Ansprüche
gegenüber FRAGHALTMAL, insbesondere nicht auf Löschung von User-Beiträgen in der
Community bzw. auf der Plattform.

6. Haftung

6.1 FRAGHALTMAL haftet nur in Fällen, in denen FRAGHALTMAL selbst, einem
gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last fällt. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der
Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach
auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

6.2 Für Schäden, die aus der Nutzung bereit gestellter Informationen insbesondere durch
die Nutzung der Community entstehen, haftet alleine der User als Bereitsteller dieser
Informationen.

6.3 Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines
Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat der User den Missbrauch seines
Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten
nicht vorliegt, so haftet Nutzer nicht.

7. Haftungsfreistellung

Der User stellt FRAGHALTMAL von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige
Dritte FRAGHALTMAL gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von
dem User eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Community. Der
User trägt die hierfür entstandenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von
FRAGHALTMAL einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem User nicht zu vertreten ist. Der User ist
verpflichtet, FRAGHALTMAL für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die
Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.Gewährleistung

FRAGHALTMAL kann keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die
ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die
vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom User bereitgestellten Beiträge
übernehmen. Die Leistungen in der Community werden von der FRAGHALTMAL unentgeltlich
und freibleibend, ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des
Betriebs angeboten. FRAGHALTMAL behält sich das Recht vor, jederzeit die Community ganz
oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder kostenpflichtig zu machen.

9. Externe Links und Viren

9.1 FRAGHALTMAL hat keinen Einfluss auf den Inhalt externer Links; hierfür sind
ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich. FRAGHALTMAL distanziert sich ausdrücklich von
sämtlichen Inhalten externer Links und übernimmt keine Haftung für deren Inhalt.

9.2 Der User haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Dateien virenfrei sind. FRAGHALTMAL
behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden gegenüber
dem User geltend zu machen.

10. Datenschutz

Der User ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
der für die Registrierung für FRAGHALTMAL und die Tätigung von Geschäften erforderlichen
personenbezogenen Daten durch den Betreiber informiert (siehe Datenschutzerklärung).
Dem User ist bekannt, dass FRAGHALTMAL zur Optimierung der Community alle aufgerufenen
Seiten sowie die Dauer jedes Aufrufs speichert. Ferner ist dem User bekannt, dass
persönliche Informationen wie etwa E-Mail-Adresse in der Communtiy angezeigt werden,
wenn eine Registrierung erfolgt. FRAGHALTMAL ist berechtigt, mit dem User auf
elektronischem oder anderem Wege zu kommunizieren, und der User stimmt einer
solchen Kommunikation hiermit zu. Der User verpflichtet sich, vorbehaltlich einer
ausdrücklichen Genehmigung durch FRAGHALTMAL, keine durch die Community bekannt
gewordenen Daten anderer User in irgendeiner Form zu verwenden. Insbesondere ist es
verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails, andere unerwünschte
Kontaktaufnahmen oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

11.2 Auf Verträge zwischen dem FRAGHALTMAL und dem Nutzer findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes
des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

11.3 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und
dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Quelle: Rechtsanwalt Metzler – Rechtsanwalt
für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht